Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17b BBesG; § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG; Art 16 EGRL 78/2000
  Familienzuschlag Stufe 1; Lebenspartnerschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Es hat vielmehr entschieden (Beschluss vom 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - BVerfGE 131, 239), dass § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verfassungswidrig ist, weil in den Grundstrukturen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft seit 2001 nur wenige Unterschiede bestehen und sachliche Gründe für eine Differenzierung nicht vorliegen.

  Von diesem Verständnis ist auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 (a.a.O.) geprägt, der das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung im Leitsatz (Nr. 5b) seines Beschlusses aufführt und als Begründung (Randziffer 81 f. bei juris) dazu ausführt, dass wegen der Besonderheiten der Beamtenalimentation eine rückwirkende Heilung des Verstoßes gegen den Alimentationsgrundsatz sich auf diejenigen Beamten beschränken kann, welche den ihnen zustehenden Alimentationsanspruch, der sich nicht aus dem Besoldungsrecht ergibt, während des jeweils laufenden Haushaltsjahres (gerichtlich) geltend gemacht haben.

• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 - , NJW 2011, 1466) gezogenen Folgerung, dass Leistungen des Familienzuschlags deshalb auch erst seit dem 07.07.2009 dem Anwendungsbereich der genannten Richtlinie unterfallen, ist das Bundesverfassungsgericht deshalb nicht gefolgt.

  Die Art. 1 bis 3 und 16 der Richtlinie sind auch geeignet, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten, weil sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (ebenso BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10/09 -, NJW 2011, 1466).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Dieser unionsrechtlich gebotenen Auslegung steht der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt in § 5 Abs. 1 BBesG nicht entgegen, weil er, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, nicht an den Verfassungsgrundsätzen teilnimmt, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (BVerfG, Urteil vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - BVerfGE 123, 267; Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 -, DVBl. 2010, 1229).

 
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Dieser unionsrechtlich gebotenen Auslegung steht der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt in § 5 Abs. 1 BBesG nicht entgegen, weil er, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, nicht an den Verfassungsgrundsätzen teilnimmt, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (BVerfG, Urteil vom 30.06.2009 - 2 BvE 2/08 - BVerfGE 123, 267; Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06 -, DVBl. 2010, 1229).
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Typische unterschiedliche Lebensverhältnisse, auf denen sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2005 - 2 C 24.04 - (Buchholz 240, § 40 BBesG Nr. 33 Randziffer 21) noch berufen hatte, können allerdings seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 99) nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Dieser besagt (EuGH, Urteil vom 08.07.2010 - C-246/09 - NJW 2010, 2713), dass Verfahrensmodalitäten nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie es der Klägerin praktisch unmöglich machen oder es für sie übermäßig erschweren, ihre durch die Gemeinschaftsrechtsordnung eingeräumten Rechte zu verwirklichen.
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Der Bundesgesetzgeber hatte in diesem Zeitraum von einer Gleichstellung verheirateter Beamter mit solchen, die in einer Lebenspartnerschaft leben (vgl. § 17b BBesG in der Fassung des Gesetzes vom 14.11.2011, BGBl. S. 2219), bewusst abgesehen (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06 -, NJW 2008, 2325).
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 10.05.2011 (C 147/08 - NJW 2011, 2187).
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 24.04

  Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten; Konkurrenz zwischen …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Typische unterschiedliche Lebensverhältnisse, auf denen sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 01.09.2005 - 2 C 24.04 - (Buchholz 240, § 40 BBesG Nr. 33 Randziffer 21) noch berufen hatte, können allerdings seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 (1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 99) nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.
• BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10

  Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2013 - 2 A 6560/12

  Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28.06.2011 - 2 C 40/10 - juris) ausgeführt, das genannte Erfordernis folge aus dem gegenseitigen Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn, auf dessen berechtigte Belange Rücksicht zu nehmen sei.
• VG Berlin, 15.09.2011 - 1 L 118.11

  Wochenmarkt "Neuköllner Stoff", Maybachufer
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …